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Ministerpräsident Sellering gibt wieder mal den Rächer der SED Erben

Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg Vorpommern begriff sich schon immer als großzügiger Verteidiger des untergegangenen nicht Unrechtsstaates DDR. Dieses Mal ist Sellering der Verteidiger der ehemaligen SED Funktionärin Petra Hintze, die „ahnungslos und altruistisch“ der SED Diktatur des Proletariats gedient hat.

Frecher weise erdreistet sich doch die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, die SED-Vergangenheit der Neubrandenburger IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Hintze bei deren Verabschiedung in den Ruhestand kritisch zu thematisieren. Vorrangig standen die alten SED-Seilschaften in der Kritik. Sellering dazu: „Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung solche Vorwürfe zu erheben, empfinde ich als unanständig.“

Stimmt genau Herr Ministerpräsident Sellering, so was macht man nicht. Immerhin war die DDR nur der Versuch der sozialistischen Menschheitsbeglückung. Dazu gehörten politisch motivierte Todesurteile, ca. 200.000 politische Gefangene, politisch motivierte Zwangsadoption, politisch motivierte Einweisung in Erziehungsheime, politisch motivierter Menschenhandel, Zugangsverweigerung von akademischer Bildung und so weiter. Diese Vorzugsbehandlung und Tradition des Unrechts durfte sich erfreuen, wer die sozialistischen Erziehungsziele abgelehnte. Auch wer seine Religion christlich, jüdisch oder Zeuge Jehova nicht nach dem Motto „Kirche im Sozialismus“ leben wollte, durfte sich einer solchen Behandlung sicher sein.

Wir erinnern an die Überzeugung des ehemaligen Kulturministers der DDR Johannes R. Becher, der das Wesen der sozialistischen Zwangsbeglückung so ausdrückte

„Wem einmal das Rückrat gebrochen wurde, der ist kaum dazu zu bewegen eine aufrechte Haltung einzunehmen. Die Erinnerung an das gebrochene Rückrat schreckt ihn. Auch dann noch, wenn die Bruchstelle verheilt ist“

Wie schon der Journalist Henryk M. Broder zu sagen pflegte: Verpflichtungserklärungen und Eide für Diktaturen zu leisten war in Deutschland immer erfolgreicher als Widerstand.

Immerhin hat wenigsten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch die sozialistischen Eliten der schweren Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen schuldig befunden.

Uwe Schröder

Update: Die ISDA erklärt dass der Schuldenschnitt der Griechen kein Kreditereignis ist

Wie wir schon am 17. Februar überzeugt waren, dass es für die privaten Gläubiger von griechischen Anleihen keine Credit Default Swap (CDS, engl. für Kreditausfall-Swap) fällig werden, hat nun die ISDA (International Swaps and Derivatives Association) administrativ entschieden, dass der Griechen-Schuldenschnitt noch kein Kreditereignis darstellt und somit für die privaten Gläubiger keine CDS fällig werden. Folglich können die fünf größten USA Banken erst einmal aufatmen und ihre Insolvenz weiter verschieben.

Uwe Schröder

Alte Liebe rostet nicht – SED/Die LINKE und Joachim Gauck

Den Hass den die SED/Die Linke zu Joachim Gauck Pflegt, ist schon ein sehr Alter. Bereits in einem Gespräch am 22.12.1982 zwischen dem damaligem Landessuperintendent Goldenbaum und dem SED Vertreter für Kirchenfragen Rehfeldt, drohte Rehfeldt – den Pastor Gauck wegen § 106 StGB der DDR [Staatsfeindliche Hetze] einsperren lassen zu können.


Quelle: Bericht der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der SED-Archive, UVA e.V. Mecklenburg-Vorpommern, Rostock, November 1995

Pflichtschuldig und domestiziert wie der größte Teil der evangelischen Kirchenvertreter in der ehemaligen DDR waren, geht es im selben Bericht munter weiter:

“Darauf hin teilte der Landessuperintendent mit, dass mit dem Stadtjugendpastor Gauck ob seines provokatorischen Auftretens offizielle Gespräche geführt wurden. In schriftlicher und mündlicher Form wurde er vom Landessuperintendenten und anderen leitenden Mitarbeitern der Kirche aufgefordert, seine provokatorischen Aktivitäten einzustellen. Auch durch den Bischof wurde ihm mitgeteilt, dass die Kirche keine Provokationen wünscht.”

Dass das nicht wirklich gelang, zeigt ein Ausschnitt aus dem SED-Archiv, Berichte der Bezirksleitung der SED, Ausarbeitung Zentralkomitee der SED – Material für die Bezirksleitung.

Von der Abteilung Parteiorgane wurden tägliche Informationen über die politische Lage im Bezirk Rostock abgegeben. Über Gauck wusste man dort am 03.11.1989, 06.00 Uhr folgendes zu berichten:

“In 5 Rostocker Kirchen wurden am 2.11.1989 Gottesdienste durchgeführt. In allen Kirchen wurden die Predigten auf der Grundlage der Predigt von Pastor Gauck in der Marienkirche durchgeführt. Der Inhalt dieser Predigten war voll gegen die Partei gerichtet. (Partei ist Wolf im Schafspelz – glaubt ihnen nicht – sie haben noch nie mit dem Gesicht zum Volk gestanden – zweifelt alles an – die uns geknechtet haben, winden sich und geben es aus als Wende – sie haben uns lange genug irregeführt – wir haben schon viel erreicht – Optimismus und Besinnung auf die Mündigkeit und Kraft der Gemeinschaft – wir geben echte Information.)

Zum Abschluss der Gottesdienste wurde der Verlauf der Demonstration bekanntgegeben. Der Demonstrationszug formierte sich mit ca. 20.000 Teilnehmern…..”

 

Das Joachim Gauck zu Zeiten der ehemaligen DDR zu den mutigen Pfarrern Rostocks zählte und es eigentlich anders gewünscht war, sollen hier zwei Beispiele aus dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der SED-Archive deutlich machen.

“Die Aktenlage zeigt vielmehr noch verachtungswürdigere Beispiele von Zusammenarbeit auf, berichtet von einzelnen Kirchenvertretern, die sich selbst andienten, um den maßlosen Herr­schaftsanspruch der SED durchsetzen zu helfen. Die Beweggründe dieser Personen lassen sich aus den Berichten nicht erkennen, obwohl im SED-Deutsch immer von der Einsicht dieser Personen gesprochen wird, die von der “friedliebenden und zum Wohl des Weltfriedens” dienenden Politik der DDR überzeugt sind. Dieses erscheint unglaubwürdig, zumal die SED sich in allen Berichten immer gern Erfolg zuschreibt. Über Beweggründe soll nicht geurteilt werden, es soll vielmehr nur der tatsächlich vorhandene Aktenbestand selbst zu Wort kommen.

So fertigt der Rat der Stadt Rostock, Bereich Inneres, Ref. Kirchenfragen am 14. Februar 1983 eine Aktennotiz an, die es ihres erschütternden Inhalts wegen wert ist, fast in vollem Wortlaut zitiert zu werden. Das Referat hatte ein Gespräch mit dem heute noch amtierenden Warnemünder Pfarrer Grund, der sich anbot, Menschen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten, soweit zu bringen, daß sie ihren Antrag wieder zurückziehen würden;

“Pastor Grund stellte mir mit Beginn des Gesprächs die Frage, wie er sich verhalten solle, wenn ein Antragsteller zu ihm kommen, um ihn in derartigen Angelegenheiten um Rat zu fragen. Dabei ging es ihm speziell um folgendes: Er kenne allein fünf Antragsteller in Warnemünde, die sofort bereit wären, ihren Antrag zurückzuziehen, wenn sie genau wüßten, daß ihnen keinerlei Nachteile entstünden. Er selber habe etwas gegen Antragsteller, weil er meint, daß jeder Bürger hier in der DDR leben könne.”

“Er habe in dieser Hinsicht große Differenzen mit Pastor Mein, der sich in der Vergangenheit mit Antragstellern solidarisierte. Außerdem stand Pastor Mein auf Seite der Frau O., die ständig Kontak­te zu ausländischen Bürgern, so z.B. aus München, aufrecht erhielt. Er distanzierte sich von Pastor Mein und seinen Aktivitäten. Bei Pastor Mein gingen einige Familien, die einen Antrag stellten, aus und ein. Er habe auch Pastor Mein geraten, sich von solchen Dingen zu distanzieren. Das wäre nicht sein Auftrag.”

“Wörtlich sagte er zu ihm (Pastor Mein): Wir haben die beste Abteilung Sicherheit der Welt. Wenn Sie glauben, sie könnten diese Leute hinter’s Licht führen, dann müssen sie früher aufstehen.”

Es gibt Antragsteller, so meinte Pastor Grund, die eine sehr negative Rolle spielen; so z.B. der S.. Hier käme noch hinzu, daß dieser S. ein junges Mädchen heiraten wolle, auf das er einen sehr negativen Einfluß ausübt. Er wolle von sich aus versuchen, eine Bindung zwischen beiden zu verhindern.”

“Ich sage Ihnen das alles, weil ich Vertrauen zu Ihnen habe, – dieses Vertrauen haben wir in vielen Gesprächen aufgebaut. Ich werde Sie gelegentlich über diese Gespräche informieren.” Er habe gehört, daß der Sohn von Probst Struck auch einen Antrag gestellt habe. “Herr Struck wird darüber ja nicht gerade glücklich sein, weil ich weiß, daß er etwas gegen Antragsteller hat.” Anschließend sagte er, daß er schon von der Schulzeit an realistisch geprägt sei, so daß er sich heute nicht zu den konservativen und reaktionären Kräften zählt. “Die Kirche ist ja ein Glashaus, da kann jeder hereinschauen, ich möchte, daß dieses Haus sauber bleibt, – es lebt sich besser so, ehrlicher.” Er stelle sich nicht auf die Kanzel, um gegen den Staat zu predigen.”

Die Haltung des oben genannten Pastors ist nicht ganz so verwunderlich, wenn man Kenntnis von der Haltung des “Bundes evangelischer Pfarrer in der Deutschen Demokratischen Republik” erhält, der bereits 1962 einen Pastor in seiner DDR-staatstragenden Rolle kräftig unterstützt. So schreibt dieser Bund an Pastor Wicklert in Bergen auf Rügen, nachdem dieser auf einer Bezirkstagssitzung die Politik der SED gerechtfertigt hatte und dafür von Bischof Krummacher angesprochen worden war:

“Du hast völlig recht gehandelt! Deine Ausführungen auf der Bezirkstagssitzung verletzen in keiner Weise Dein Dienstverhältnis oder Dein Ordinationsgelübde. Du kannst also der weiteren Entwick­lung der Dinge mit Ruhe entgegensehen. Im Übrigen schützt Dich gerade in solchem Falle der Pfarrerbund ganz energisch in allen Umständen. Krummacher soll uns nur kommen!…Ich hätte große Lust, Krummachers Brief und Deine gute Antwort im “Ev. Pfarrerblatt” zu veröffentli­chen…Könntest Du mich nicht ermächtigen, bei meiner nächsten Besprechung mit dem Staatssekre­tär für Kirchenfragen diesem den Vorgang zur Kenntnis zu geben! Denn das Schreiben Krummachers kennzeichnet diesen mal wieder als das, was er ist, als einen Gegner des Aufbaus unseres Staates. Ich möchte Dir ganz vertraulich mitteilen, daß ihm erst unlängst der Magen wegen seiner Haltung gründ­lich rein gemacht worden ist!!”

Hier zeigt sich, welchen Einfluß die SED bereits hatte und wie sie mit aller Härte gegen Kirchenver­treter wie Bischof Krummacher vorging, die sich ihr nicht anpassen wollten. Aber der Ton wird noch offener und deutlich drohender:

“Aber keine Bange diesen Leuten (Bischof Krummacher) gegenüber! Ihre Zeit ist endgültig vorbei seit dem 13. August! Das wissen sie auch! Und da sie nun nicht mehr so nach außen auftreten können, wie sie gern möchten, und da sie nun auch keinen Rückhalt mehr suchen können bei gewissen Kreisen des Westens, suchen sie um so stärkeren Druck nach innen, den Pastoren und Gemeinden gegenüber, auszuüben! Und dabei wollen wir ihnen bei jeder Gelegenheit und in jedem Fall, den wir erfahren, deutlich und energisch auf die Finger klopfen!”

Quelle: Bericht der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der SED-Archive, UVA e.V. Mecklenburg-Vorpommern, Rostock, November 1995

Anzumerken wäre noch, selbst fünf Jahre nach der Wende attestierte der Landessuperintendent Dr. Joachim Wiebering dem Pfarrer Grund in der Ostseezeitung vom 06.12.1995:

“Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlaß, in Zukunft auf Herrn Grund zu verzichten”.

 

Uwe Schröder

 

Das Ablenkungsgekreische um Griechenland oder warum darf Griechenland tricksen?

Sollte Griechenland Zahlungsunfähigkeit anmelden, würden in den USA die fünf größten Banken sofort pleite sein.

In der Annahme, dass sie kein ausgewiesener Investmentbanker sind, stellen sie sich folgendes vor.

Sie haben ihrem Freund für eine Urlaubsfahrt das Auto geliehen. Für den Fall, dass ihrem Freund im Urlaub ein Unfall passiert, haben sie natürlich vorgesorgt und  bei ihrer Autoversicherung eine Zusatzversicherung für genau so einen Fall abgeschlossen. Die Versicherung verpflichtet sich den Unfallschaden an ihrem Auto zu bezahlen. Dafür verlangt sie natürlich eine saftige Prämie.

Soweit so klar. Es kommt wie es nicht kommen sollte. Ihr Freund hat einen Unfall und das Fahrzeug brennt aus. Übrig bleiben der Boden und die vier Räder. Sie gehen zur Versicherung und wollen den Schaden regulieren. Die Versicherung schaut sich den Schaden an und kommt zu dem Ergebnis, dass das Auto noch alle vier Räder hat und somit kein Versicherungsschaden eingetreten ist.

So kann man sich das gerade um den verhandelten Schuldenschnitt in Griechenland vorstellen. Banken haben griechische Staatsanleihen gekauft und sich gegen einen Kreditausfall mit den sogenannten Credit Default Swap (CDS, engl. für Kreditausfall-Swap) versichert. Diese Versicherung wird von der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) bestimmt. Die fünf größten USA Banken haben ca. 97 % aller Versicherungen auf griechische Staatsanleihen vergeben. Sollten diese Versicherungen nun bedient werden müssen, würden diese fünf größten USA Banken sofort pleite sein.

Was ist zu tun um dieses zu verhindern? Ganz einfach. Die ISDA entscheidet, dass in Griechenland kein Schuldenschnitt eingetreten ist.

Dazu ist es gut zu wissen, dass der Kreditausfall ausschließlich durch die ISDA bestimmt wird. Dass die ISDA nicht zimperlich ist, einen Schuldenschnitt nicht zu genehmigen, hat sie vor nicht allzu langer Zeit bewiesen. Die MF Global (früher Man Financial) war eines der größten global operierenden Finanzunternehmen und einer der größten Derivate Broker.  MF Global ging an dem 50%-Schuldenschnitt zugrunde. Sie hatten CDS gekauft, aber die International Swaps and Derivatives Association hat behauptet, 50 % wären kein Schuldenschnitt.

Immerhin war man sich schon einig, dass die Banken auf 50 % ihrer Kredite verzichten müssen. Inzwischen ist man schon ein kleines Stückchen weiter und es müssen nach jetziger Sprachreglung schon 80 % Schuldenschnitt sein um Griechenland zu stabilisieren. Aber auch das wird die ISDA nicht erweichen können einen Schuldenschnitt anzuerkennen.

Es kann also noch ein wenig dauern, erst wenn die Banken ihre griechischen Staatsanleihen an die EZB verkauft haben, wird Griechenland pleite sein dürfen.

Uwe Schröder

Hallo Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn man die täglichen Nachrichten sieht, hört oder liest, ist das ein bisschen so, wie einer schlechten Oper beizuwohnen. Anhand des Gekreisches erkennt man zwar, das etwas Wichtiges passiert, aber man weiß nicht so genau, was.

Was wirklich Wichtig zwischen dem Gekreische ist, das wollen wir bei MVjournal zeigen.

In der Politik wurde die hübschen Formel geprägt: “Politik ist die Kunst, seine persönlichen Interessen als Interessen der Allgemeinheit erscheinen zu lassen”. Dem Wahrheitsgehalt dieser Formel, wollen wir uns in der Berichterstattung verpflichtet fühlen.

Gerade jetzt, wo die halbe Welt den EURO wieder einschmelzen möchte, ist es wichtig von den Zusammenhängen zu wissen.

Prekärer ist die Frage, in welcher Form das Geld bei der politischen Willensbildung mitwirkt, welche Wege es durchläuft, um sich in politische Macht umzusetzen, welche sichtbaren und unsichtbaren Verbindungen zwischen den wirtschaftlichen und politischen Kräften im Staat bestehen. Dass solche Vorhanden sind, gilt ebenfalls als selbstverständlich und als durchaus in Ordnung. Aber wenn man von der Höhe allgemeiner Betrachtungen in die Niederungen konkreter Untersuchungen hinabsteigt, rührt man leicht an Dinge, die eigentlich im Halbdunkel bleiben sollten und deren Bloßlegung einen revolutionären Angriff auf den guten Geist der Epoche darstellt. Man trifft auf jenen politischen Skandalaffären, die von Zeit zu Zeit die Gerichte und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beschäftigen.

Bei MVjournal kommen derartige sensationelle Einzelfälle einer unterordneten Bedeutung zu. Es sei denn, die davon betroffenen Persönlichkeiten beanspruchen ein bleibendes Interesse. Das Entscheidende ist, welche Rolle das Geld regulär im politischen Betrieb spielt, in welcher Weise es zur Eroberung und zur Behauptung der politischen Macht eingesetzt wird. Was kostet die Politik, mit welchen und mit wessen  Mitteln wird Politik getrieben und was bringt die Politik den Politikern ein? Das sind die Fragen, denen wir nachgehen wollen.

Immerhin ist die Insolvenz der damaligen Wadan Werften in Wismar und Warnemünde noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet. Obwohl die einzige nennenswerte Industrie an diesen Standorten von der Politik billigend zerstört wurde.

MVjournal wird offiziell im Januar 2012 an den Start gehen. Bis dahin wird die Seite zwar schon im Netz erreichbar sein, aber noch nicht journalistisch voll Arbeiten. Für Anregungen und Klagen werden die notwendigen Zugänge aber schon eingerichtet sein.

Mit den besten Wünschen über die Festtage, man liest sich

Ihr Uwe Schröder